Nutzungsbedingungen

 

 

§ 1

Allgemeines und Geltungsbereich

 

(1)       Diese Nutzungsbedingungen haben für alle Leistungen der Webseite GuteFirmen.de, betrieben durch Amos Struck, Gültigkeit (im Folgenden: "Webseite GuteFirmen.de" genannt) . In diesen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de, dargelegt. Mit der Registrierung als Mitglied stimmen Sie zu, an die Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Sie sind nur berechtigt, die Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu nutzen, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, sich an die geltenden Gesetze und diese Nutzungsbedingungen zu halten. Wenn Sie sich registrieren und die Dienste der Webseite GuteFirmen.de nutzen möchten, müssen Sie diesen Vertrag lesen und im Laufe des Registrierungsprozesses Ihr Einverständnis erklären.

 

(2)       Die Dienste und die Leistungen, im Sinne von Einträgen in das Branchenbuch, der Webseite GuteFirmen.de richten sich ausschließlich an Unternehmer. Jedweder Vertragsabschluß für eine Eintragung mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Verbraucher können ausschließlich den Mitgliedsbereich nutzen.

 

(3)       Mitglied im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder rechtmäßig und wirksam registrierte Nutzer der Dienste der Webseite GuteFirmen.de.

 

(4)       Abweichungen von den Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

 

(5)       Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

§ 2

Gegenstand und Pflichten

 

(1)       Die Webseite GuteFirmen.de betreibt eine Branchenbuch im Internet unter der Adresse: www.gutefirmen.de.

 

(2)       Die Webseite GuteFirmen.de bietet eine Branchenbuch an, um Firmen und Verbraucher mit Anbietern, auch zum Zwecke der Geschäftsanbahnung sowie zum Zwecke von Geschäftsabschlüssen, zusammenzubringen und stellt für diesen Zweck die technischen Anwendungen bereit, um generell die Kontaktaufnahme zwischen diesen Parteien zu ermöglichen. Die Webseite GuteFirmen.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander.

 

(3)       Sofern die Mitglieder über die Internetseiten der Webseite GuteFirmen.de Verträge miteinander schließen, ist die Webseite GuteFirmen.de am Vertragsschluß nicht beteiligt noch für den Vertragsschluß verantwortlich. Vertragspartner sind ausschließlich die jeweiligen Mitglieder. Die Mitglieder haben alle Vertragsbestimmungen direkt auszuhandeln und miteinander zu vereinbaren.

 

(4)       Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der Verträge allein verantwortlich. Die Webseite GuteFirmen.de haftet weder für die Kontaktvermittlung zwischen den Mitgliedern noch für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den geschlossenen Verträgen. Die Webseite GuteFirmen.de übernimmt auch keine Gewähr für die Lieferbereitschaft des Verkäufers, der Verfügbarkeit der Waren oder für die Bonität sowie die Zahlungs- und Abnahmebereitschaft des Käufers.

 

(5)       Die Leistungen der Webseite GuteFirmen.de sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung. Die Webseite GuteFirmen.de ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Die Mitglieder sind über Preisänderungen durch geeignete Kommunikationsformen zu informieren. Preisänderungen wirken sich auf die laufende Mitgliedschaft nicht aus; die geänderten Preise werden erst bei einer Verlängerung der Mitgliedschaft im Sinne des § 8 (3) zur Zahlung für die künftigen Zeiträume fällig.

 

(6)       Die Webseite GuteFirmen.de erhält für zwischen Mitgliedern geschlossene Verträge keine Provision oder andere finanzielle oder sachliche Leistungen.

 

(7)       Die Webseite GuteFirmen.de behält sich vor, die auf den Seiten der Webseite GuteFirmen.de angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beenden sowie abweichende oder ergänzende Dienste anzubieten.

 

(8)       Die Entgelte für die Registrierung bei der Webseite GuteFirmen.de werden jeweils im voraus für den Vertragszeitraum erhoben und sind sofort zur Zahlung fällig. Bei einem Zahlungsverzug des Mitglieds von mehr als 14 Tagen hat die Webseite GuteFirmen.de das Recht, bestehende Datenbankeinträge bis zum Ausgleich aller Forderungen zu sperren und die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.

 

(9)       Die Aufrechnung des Mitglieds ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

 

§ 3

Registrierung und Kennwort

 

(1)       Mit einem Eintrag auf der Webseite GuteFirmen.de erklären und garantieren Sie, daß

 

-           alle von Ihnen eingereichten Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind,

 

-           Sie auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellen,

 

-           Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und

 

-           Ihre Nutzung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt.

 

(2)       Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist die Webseite GuteFirmen.de berechtigt, das Profil zu löschen und die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.

 

(3)       Wenn Sie sich als Mitglied anmelden, werden Sie aufgefordert, ein Kennwort zu wählen. Die Geheimhaltung Ihres Kennworts liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung. Darüber hinaus stimmen Sie zu, die Webseite GuteFirmen.de unverzüglich zu informieren, wenn Sie den Verdacht einer unbefugten Nutzung Ihres Accounts oder eines Zugangs zu Ihrem Kennwort haben. Für die Verwendung Ihres Accounts sind Sie allein verantwortlich. Die Webseite GuteFirmen.de wird das Kennwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Kennwort fragen.

 

(4)        Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren.

 

 

§ 4

Urheberrechte an den Inhalten

 

(1)       Die Webseite GuteFirmen.de beansprucht keinerlei Rechte an den bereitgestellten und veröffentlichten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (zusammen als „Inhalt“ bezeichnet). Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei Ihnen und Sie können weiterhin nach Belieben über diese Inhalte verfügen. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de gewähren Sie der Webseite GuteFirmen.de eine beschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.

 

(2)       Die Lizenz ist unentgeltlich, unwiderruflich, unterlizenzierbar, weltweit und nicht exklusiv. Die Webseite GuteFirmen.de erhält durch die Lizenz das Recht, den Inhalt gewerblich zu nutzen oder diesen außerhalb der Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu verbreiten.

 

(3)       Sie erklären und garantieren, daß die Veröffentlichung des Inhalts über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte dritter Personen verstößt.

 

(4)       Sie stimmen zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte zu bezahlen, die Sie einer Person durch die Veröffentlichung von Inhalt über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de schuldig sind. Weiter verpflichten Sie sich, der Webseite GuteFirmen.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus diesen Rechten freizuhalten.

 

(5)       Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Schutzrechte einzuholen. Die Webseite GuteFirmen.de ist berechtigt, die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die wiederholt gegen die Schutzrechte anderer verstoßen, fristlos zu kündigen.

 

 

§ 5

Inhalt

 

(1)       Die Webseite GuteFirmen.de kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem, freiem Ermessen der Webseite GuteFirmen.de gegen den vorliegenden Vertrag verstößt oder anstößig, illegal oder gesetzwidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht. Die Webseite GuteFirmen.de übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn sich die Webseite GuteFirmen.de nach eigenem Ermessen dazu entschließt, die Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu überwachen, übernimmt die Webseite GuteFirmen.de weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Mitglieder, die diesen Inhalt veröffentlichen.

 

(2)       Sie sind für den Inhalt, den Sie über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de veröffentlichen, und alle Materialien oder Informationen, die Sie an andere Mitglieder übertragen, sowie für Ihre Interaktionen mit anderen Mitgliedern allein verantwortlich. Die Webseite GuteFirmen.de stimmt diesem Inhalt nicht zu und hat keine Kontrolle darüber. Der Inhalt wird vor der Veröffentlichung nicht notwendigerweise durch die Webseite GuteFirmen.de überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien der Webseite GuteFirmen.de wieder. Die Webseite GuteFirmen.de übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die Sie an andere Mitglieder übertragen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

 

 

§ 6

Verbotene Inhalte

 

(1)       Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte aufgeführt, die illegal sind oder nicht über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de veröffentlicht werden dürfen. Die Webseite GuteFirmen.de behält sich das Recht vor, alles, was nach alleinigem, freiem Ermessen der Webseite GuteFirmen.de gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Löschen anstößiger Mitteilungen aus den Diensten der Webseite GuteFirmen.de und das Beenden der Mitgliedschaft. Als verboten wird insbesondere solcher Inhalt angesehen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist, der:

 

-           offenkundig anstößig ist und Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützt;

 

-           eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;

 

-           die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;

 

-           nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfaßt oder einen Link zu einer nichtjugendfreien Website enthält;

 

-           Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordert;

 

-           Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;

 

-           eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;

 

-           das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming" beinhaltet;

 

-           eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthält (die nicht mit anderen zugänglichen Seiten verknüpft sind);

 

-           kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;

 

-           andere Mitglieder zur Angabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke auffordert;

 

-           kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beinhaltet, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

 

-           ein Photo einer anderen Person beinhaltet, das ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht wurde;

 

(2)       Die Webseite GuteFirmen.de behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem, freiem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu den Diensten der Webseite GuteFirmen.de ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.

 

 

§ 7

Verbotene Aktivitäten

 

(1)       Verbotene Aktivitäten sind solche, die illegal sind oder nicht über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de veröffentlicht werden dürfen. Die Webseite GuteFirmen.de behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem, freiem Ermessen der Webseite GuteFirmen.de gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Erstattung von Strafanzeige bei der Polizei. Verbotene Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf:

 

-           kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschließlich Kinderpornographie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;

 

-           die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de

 

-           die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds

 

-           die Nutzung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

 

-           die Inhalte auf den Seiten der Webseite GuteFirmen.de ganz oder teilweise auszulesen, maschinell zu verarbeiten oder in sonstiger Weise nutzbar zu machen

 

 

(2)       Die Webseite GuteFirmen.de behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu den Diensten der Webseite GuteFirmen.de ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.

 

 

§ 8

Laufzeit und Kündigung

 

(1)        Diese Nutzungsbedingungen gelten mit dem Beginn der Registrierung.

 

(2)       Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der Freischaltung Ihres Eintrags.

 

(3)       Sofern Sie den Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf kündigen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.

 

(4)        Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

(5)       Das Recht der Webseite GuteFirmen.de und des Mitglieds zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(6)       Ein wichtiger Grund, den die Webseite GuteFirmen.de zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die Webseite GuteFirmen.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Webseite GuteFirmen.de und des Mitglieds nicht zumutbar ist.

 

(7)        Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

 

-          Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied,

 

-          Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 2 (8), 3 (2), § 4 (5), § 6 (1) oder § 7 dieser AGB oder

 

-          der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

 

(8)       Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund der Webseite GuteFirmen.de ist der Anspruch des Mitglieds auf Erstattung bereits im voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

 

 

§ 9

Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

(1)       Die Webseite GuteFirmen.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern.

 

(2)       Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie von der Webseite GuteFirmen.de auf der Website bekannt gegeben werden. Mitgliedern werden geänderte Nutzungsbedingungen per E-Mail bekanntgegeben. Sofern Sie mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Ihre Mitgliedschaft bei der Webseite GuteFirmen.de zu beenden. Sie stimmen zu, an diese Vertragsänderungen gebunden zu sein, wenn Sie die Dienste der Webseite GuteFirmen.de nach Ablauf mindestens eines Monats nach der Bekanntgabe der Änderungen weiter benutzen.

 

 

§ 10

Gewährleistung

 

(1)       Die Webseite GuteFirmen.de übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Mitglieder. Die Webseite GuteFirmen.de ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste der Webseite GuteFirmen.de , oder einer Kombination hieraus.

 

(2)       Die Dienste der Webseite GuteFirmen.de werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. die Webseite GuteFirmen.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß die Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. die Webseite GuteFirmen.de lehnt Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Unterlassungen ab. Darüber hinaus lehnt es die Webseite GuteFirmen.de ab, bestimmte Ergebnisse aus der Nutzung der Dienste der Webseite GuteFirmen.de zu garantieren oder zu versprechen.

 

(3)       Ihr Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt vom Ausschluß der Gewährleistung unberührt.

 

 

§ 11

Datensicherheit

 

Die Dienste der Webseite GuteFirmen.de haben nicht den Zweck, als Sicherungskopie der Inhalte zu dienen. Die Webseite GuteFirmen.de rät den Mitgliedern ausdrücklich, stets eine Sicherheitskopie der Inhalte auf einem geeigneten Medium vorzuhalten. die Webseite GuteFirmen.de haftet nicht für einen Datenverlust der Inhalte.

 

 

§ 12

Haftungsbeschränkungen

 

(1)       Die Haftung der Webseite GuteFirmen.de ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

 

(2)       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Mitglieds aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

 

(3)       Für Schäden, die die Webseite GuteFirmen.de durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar ist.

 

(4)       Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Webseite GuteFirmen.de betroffen ist.

 

(5)       Die Webseite GuteFirmen.de übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder falsche Inhalte, die über die Dienste der Webseite GuteFirmen.de bereitgestellt werden.

 

(6)       Profile, die Mitglieder bei die Webseite GuteFirmen.de erstellen und veröffentlichen, können Links auf andere Websites enthalten. Die Webseite GuteFirmen.de ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Richtigkeit oder die auf diesen Websites vertretenen Meinungen. Diese Websites werden von der Webseite GuteFirmen.de in keiner Weise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft oder überwacht. Das Vorhandensein von verlinkten Websites innerhalb der Dienste der Webseite GuteFirmen.de läßt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website durch die Webseite GuteFirmen.de zu. Der Aufruf solcher Websites erfolgt auf eigene Gefahr. die Webseite GuteFirmen.de ist nicht verantwortlich für das Verhalten der Mitglieder

 

 

§ 13

Datenschutz

 

Wir sind berechtigt, die in bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über das Mitglied im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten

 

 

§ 14

Schlußbestimmungen

 

(1)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2)       Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

 

(3)       Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen der Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

(4)       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Mitglied einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

      Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Mitglied einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

      Stand 18.07.2009